Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 03.12.1954 - V ZR 114/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.01.1959 - V ZR 64/58

  Wie in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt ist, können auch Rechtsverhältnisse zwischen einer Prozeßpartei und einem Dritten zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, sofern der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Klarstellung des streitigen Rechtsverhältnisses gerade dem Gegner gegenüber hat (Urteil des Senats vom 3. Dezember 1954 - V ZR 114/53 = LM § 256 Nr. 25 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 09.07.1958 - V ZR 281/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.01.1959 - V ZR 64/58

  Dieses eigene Interesse hat die Klägerin auch berechtigt, auf Grund der Ermächtigung der Niedersächsischen Bank für Wirtschaft und Arbeit deren Feststellungsinteresse im eigenen Namen geltend zu machen (LM § 185 Nr. 1; ferner Urteil des Senats vom 9. Juli 1958 - V ZR 281/56 mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 07.10.1960 - V ZR 60/59
  Wie in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt ist, können auch Rechtsverhältnisse zwischen einer Prozeßpartei und einem Dritten zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, sofern die klagende Partei ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Klarstellung des streitigen Rechtsverhältnisses gerade dem Gegner gegenüber hat; es genügt, daß diese Partei vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Prozeßgegner und dem Dritten in ihrem Rechtsbereich mittelbar betroffen wird (RGZ 170, 358, 374; Urteile des erkennenden Senats vom 3. Dezember 1954, V ZR 114/53, LM ZPO § 256 Nr. 25 [mit Nachweisen], vom 28. Januar 1959, V ZR 64/58, WM 1959, 506 und vom 2. März 1960, V ZR 131/58, MDR 1960, 485 Nr. 49).